Aktuelles

Achtung bzgl. Facebook und Telemedien (Website-Tracking)

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich im April 2019 u.a. zu den Themen Facebook und Telemedien positioniert. In der beigefügten Positionierung LINK zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages hat die DSK darauf hingewiesen, dass auch die zwischenzeitlich von Facebook veröffentlichte „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ nicht die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit erfüllt. Zusammenfassend erwartet die DSK ein Nachbessern von Facebook bzgl. der Umsetzung der Datenschutzanforderungen. „Solange aber diesen Pflichten nicht nachgekommen wird, ist ein datenschutzkonformer Betrieb einer Fanpage nicht möglich.“ Insoweit kann ich als Datenschutzbeauftragter nur von dem Betrieb oder dem evtl. Einrichten einer Facebook-Fanpage abraten.

In der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter von Telemedien“ LINK hat die DSK festgestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) bei Telemedien (Webseiten) nach dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Anwendung mehr findet. Telemedien sind alle Online-Dienste mit Bestellmöglichkeit, aber auch alle Online-Angebote, die über das Internet aufrufbar sind, wie z.B. Newsgroups, Chatrooms und sonstige WWW-Angebote. Nach dem TMG durfte bisher Tracking durchgeführt werden bis ein Widerspruch vom Nutzer erfolgte. Jetzt ohne Anwendung des TMG und mit Bestehen der DSGVO ist ein Tracking nur nach erfolgter Einwilligung erlaubt. Was ist nun Tracking? „Nach dem Verständnis der Aufsichtsbehörden handelt es sich bei Tracking um Datenverarbeitung zur – in der Regel websiteübergreifenden – Nachverfolgung des individuellen Verhaltens von Nutzern. Ein anderer Begriff für Tracking könnte auch Nutzungsdatenverarbeitung im Onlinebereich heißen. Im Gegensatz hierzu werden bei Analyse-Tools statistische allgemeine Daten der Websitenutzung erfasst, wie z.B. Besucherzahlmessung. Bei Website-Analyse-Tools ist in den meisten Fällen keine Einwilligung erforderlich. Dennoch sind einige Anforderungen, wie z.B. die Informationspflicht, zu berücksichtigen. Und bitte Vorsicht bei einem evtl. Einsatz von Google Analytics. Es ist nicht, wie der Name vermuten lässt ein Analyse-Werkzeug, sondern es ermöglicht Nutzertracking und Profilbildung, wofür eine Einwilligung erforderlich ist. Für die Einwilligung sind u.a. folgende Vorgaben zu erfüllen:

  • Das Einwilligungsfenster darf nicht den Zugriff auf die im Internetauftritt erforderlichen Impressum-Angaben sowie die Datenschutzerklärung verhindern.
  • Es dürfen keine potenziellen Nutzerdaten durch z.B. Skripte erfasst werden, bevor die Einwilligung erteilt wurde.
  • Die Einwilligung muss alle einzelnen einwilligungsbedürftigen Verarbeitungstätigkeiten erfassen. Pro Verarbeitungstätigkeit ist eine Einwilligung erforderlich.
  •  „Da eine Einwilligung widerruflich ist, muss eine entsprechende Möglichkeit zum Widerruf implementiert werden.“

Aufgrund der Ansicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden darf das Tracking grundsätzlich nur noch mit Einwilligung und das Einbetten von z.B. Facebook-Buttons mit einer Zwei-Klick-Lösung erfolgen. Zumindest solange, bis die noch in der Diskussion befindliche E-Privacy-Verordnung in Kraft tritt oder der europäische Datenschutzausschuss etwas anderes verkündet. Ich empfehle Ihnen, dass Sie Ihren Webseitenentwickler kontaktieren, damit er die Praxishinweise der Orientierungshilfe umsetzt.

Unternehmerabend am 09.01.2019 um 17.00 Uhr

Thema 1: Datenschutz

Es is weiterhin 5 vor 12 im Datenschutz, aber nicht zu spät, um anzufangen: "In 10 Schritten zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung"

Thema 2: Mitarbeiterentwicklung

Effektives Zeitmanagement ist der Schlüssel für Erfolg und der beste Schutz gegen Überlastung und Burnout. Es ist an der Zeit, was zu tun.

Anmeldung Unternehmerabend

 

Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung

Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich im November 2018 zu dem Thema Werbung positioniert. Unter Werbung verstehen die Aufsichtsbehörden weiterhin „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern.“ Diese weitreichende Definition von Werbung wurde bisher auch von den Gerichten berücksichtigt. Insoweit werden auch Zufriedenheitsabfragen bei Kunden nach Geschäftsabschluss als Werbung angesehen. Zur Beurteilung der Werbezulässigkeit und den Rahmenbedingungen ist der jeweilige Einzelfall zu betrachten:

  • Werden alle Kunden ohne Selektion postalisch beworben?
  • Erfolgt ein automatisiertes Selektionsverfahren inkl. Profilbildung?
  • Werden Daten von anderen Unternehmen eingekauft?
  • Welcher Kontaktweg (Briefpost, E-Mail, Telefon-Anruf) wird für die Werbung benutzt?
  • usw.

Detailregelungen sind in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht zu finden. Allerdings steht im Erwägungsgrund 47 der DSGVO das berechtigte Interesse als denkbare Rechtsgrundlage. Das berechtigte Interesse wird aber schwer begründbar bei Werbung über Telefonanrufe, Faxzusendungen, E-Mail, SMS und automatischen Anrufmaschinen. Der Grund hierfür liegt in dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Insoweit lässt sich in vielen Fällen nur mit einer Einwilligung von den betroffen Personen Rechtssicherheit erreichen. Im Übrigen kann sich die Situation mit der für nächstes Jahr zu erwartenden e-Privacy-Verordnung für den Bereich der elektronischen Werbung ändern. Auf jeden Fall lohnt sich den jeweiligen Einzelfall zum jeweiligen Zeitpunkt individuell zu beurteilen.

 

 

Gelungene Eröffnungsfeier 2018

In den frisch renovierten, ideal gestalteten und modern-zweckdienlich eingerichteten Räumen der DATApro, der innovativen Firma für Datenschutz, wurde gefeiert!

Einige bereits zufriedene Kunden, aber auch Interessierte aus verschiedenen Unternehmensbereichen waren dabei. Zu diesem Anlass liess sich der Gründer Herr Helmut Häck gemeinsam mit seinem Team viel einfallen:

Im Eingangsbereich konnte man sich die besten Youtube-Videos zum Thema Datenschutz ansehen. Auf kurzweilige und spannende Art bekam man auf die in der heutigen Zeit unabwendbare und gleichzeitig brisante Wichtigkeit des Themas einen klaren Blick. Im großen Schulungsraum wechselten sich informative und detaillierte Vorträge durch Herrn Häck zum Thema Datenschutz für die verschiedenen Unternehmensbereiche mit anschliessender Klärung von Fragen sowie lockeren, ungezwungenen Gesprächen und Livemusik ab. Auch war für das kulinarische Wohl bestens gesorgt: Die Gäste konnten sich immer wieder an den liebevoll angerichteten herzhaften und süssen Fingerfood-Speisen laben. Neben einer grossen Auswahl an besten alkoholfreien Getränken inklusive frisch geröstetem Kaffee von Tim Kuhns (Bosque Lya) unterstrich eine mögliche Sekt-und Weinprobe des Weinkenners Herr Hupp den mehr als gelungenen Anlass.

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